Nachdem sich nun auch die SPD an der Demontage des Rechtsstaats beteiligt, brauchen die Bürgerrechte eine neue Heimat: die Piratenpartei. Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, braucht die Partei in jedem Bundesland, in dem sie antreten will, 2000 Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Unterschrift die Piratenpartei unterstützen. Natürlich geht das noch nicht komplett per Internet. Aber man kann die Formulare per Internet bestellen: http://ich.waehlepiraten.de/. Weiterlesen
Kategorie: Politik und Gesellschaft
Wieviel Wahlkampf verträgt die Demokratie?
Die Internet-Zensur kommt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz heute verabschiedet. Die Koalition hat sich auf einen Entwurf geeinigt, der wenigstens ahnungslose Surfer schützt, denn eine strafrechtliche Verfolgung von Surfern, die auf Seiten mit Stop-Schild gelangen, soll nicht mehr erfolgen.
Aufatmen können auch Anbieter von Kinderpornos. Weiterlesen
Amazon beendet Partnerprogramm mit NPD
Doch kein Besuch bei Karstadt in der nächsten Woche. Amazon hat das Partnerprogramm mit der NPD beendet – überraschend schnell.
Amazon unterstützt NPD
Wenn der Nazi Unterstützung braucht, dann geht er zu Amazon. Das Online-Kaufhaus vertreibt jede Menge Literatur, die sich – nun ja – euphemistisch mit der Nazi-Prominenz befasst. Selbst eine Reichskriegsflagge führt Amazon im Programm. Doch damit nicht genug: Zu den Partnern von Amazon zählt die NPD. Davor warnte NPD-BLOG schon Anfang Mai. Seit der brandenburgische Verfassungsschutz die Tatsache bestätigt hat, greifen auch Massenmedien wie das Handelsblatt die Geschichte auf. Laut Handelsblatt geht es im einzelnen um ein Weblog des NPD-Kreisverbandes Barnim-Uckermark. Ob eine Seite oder alle – das NPD-BLOG hat sich entschieden, Amazon zu meiden. Dem Beispiel werde ich folgen. Ab sofort sind alle Links zu Amazon auf meinem Blog tot. Ich selbst werde künftig anderswo einkaufen. Bei Karstadt zum Beispiel…
[update]Doch kein Besuch bei Karstadt in der nächsten Woche. Amazon hat das Partnerprogramm mit der NPD beendet – überraschend schnell.[/update]
Wahlaufruf aus dem All
Das Städtchen Waterloo liegt nur 15 Kilometer vor Brüssel. Und genau dort, in Brüssel, im Zentrum des politischen Europa, fürchtet man das Waterloo des europäischen Parlamentarismus. Bei der Europawahl am kommenden Wochenende droht auch in Deutschland eine schwache Wahlbeteiligung. Jetzt naht Hilfe aus dem All. Nein, nicht die Enterprise. Der ESA-Astronaut Frank de Winne ruft von der internationalen Raumstation ISS aus die Europäer zur Wahlurne:
Bleibt nur eine Frage: Wie wählen die Europäer auf der ISS? Wie weit ist das nächste Wahllokal? Oder hat Frank de Winne Briefwahl gemacht?
Gefunden bei IPTV-home auf Twitter.