Kategorie: Ansichtssache

Die Linke „eine Gefahr für die politische Stabilität in Deutschland“ (CSU-Generalsekretär Markus Söder) und Oskar Lafontaine ein „außerordentlich gefährlicher Demagoge“ (Edmund Stoiber): Mehr Lob kann eine neu gegründete Partei nicht erwarten. Einhellig fordert die Union die Überwachung der neuen Linkspartei durch den Verfassungsschutz, sagt aber nicht, was dabei zu Tage kommen soll, wenn der Verfassungsschutz in den vergangenen 17 Jahren schon nicht der PDS am Zeug flicken konnte. Ganz nebenbei lernen wir, wie sehr der deutsche Inlandsgeheimdienst noch im Blockdenken der Nachkriegszeit stecken geblieben ist. So wurde zwar die PDS beobachtet, die WASG aber nie. Müssen jetzt die Landesämter für Verfassungsschutz in den alten Bundesländern anfangen, Die Linke auszuspionieren oder sollen die Kollegen in den neuen Bundesländern damit aufhören? Immer dumm, wenn gewohnte Feindbilder plötzliche Metamorphosen vollziehen, denen der träge Amtsapparat nicht folgen kann.

Gründungsparteitag der neuen Linkspartei Die Linke und alle Medien berichten darüber, saugen die Worte von Lippen der Lafontaines, Gysis und Biskys. Fast könnte man vergessen, dass auch die Pünktchenpartei F.D.P. ihren Bundesparteitag abhält. Aber was hat man von dort auch zu berichten! Guido Westerwelle sinkt wieder das Hohelied der Deregulierung, wirft der CDU eine „Sozialdemokratisierung“ vor. Dabei übersieht er, dass in Sachen Demontage des Sozialstaats neben der CDU nur noch die Wand ist und selbst die SPD immer weiter nachrückt. Allein das macht den Linksparteitag schon so interessant. Die Partei schreibt sich Forderungen auf die Fahnen, die sich heute sonst keiner mehr auszusprechen traut. Gut, wenn man deren Umsetzung nicht in realer Regierungsverantwortung beweisen muss, sagen selbst die öffentlich-rechtlichen Magazine in bedenklicher Verletzung der Überparteilichkeit. Immerhin ist die Partei mit ihren Forderungen nach einem Zurück in die alten Sozialsysteme ein Exot und sie wird wissen, diesen Exotenbonus zu nutzen.

Was haben die Taliban mit dem schwarzen Block gemeinsam? Beide sind von Tornados der Bundesluftwaffe fotografiert worden. Wie der Hessische Rundfunk heute berichtete, haben die Aufklärungsflugzeuge Campingplätze der G8- Demonstranten überflogen. In Heiligendamm wie am Hindukusch macht die Bundeswehr dabei nicht viel Unterschiede: Aufs Bild kommt, wer gerade da ist. Ob Taliban oder Paschtune, Autonomer oder Müslifreak. Bisher beschränken sich die politischen Proteste auf datenschutzrechltliche Belange. Indes wiegt die Symbolik dieses Aktes viel schwerer.
Die Bundeswehr ist damit im Inneren eingesetzt worden. Eine Linie, die nicht zu überschreiten, Politiker aller Parteien eigentlich erst kürzlich geschworen haben. Beklemmungen verursachen die Parallelen zwischen Afghanistan und Heiligendamm. Unterschied: Die Afghanen wurden über den Tornado-Einsatz vorher informiert. Ein solcher Einsatz macht erschreckend klar, dass die unionsgeführte Bundesregierung eine Grenze zieht zwischen sich und denen, die man nur für Rabauken und Störenfriede hält. Aber auch wer nicht mit Schäuble, Steinmeier und Merkel einer Meinung ist, wer für Gerechtigkeit und für Menschenrechte eintritt, ist ein Deutscher. Selbst die Steinewerfer sind Deutsche. Ein Staat, der sich auf der rechten Gesichtshälfte so taub und blind stellt wied er unserige, sollte das nie vergessen. (Foto: Flickr)

Die Ausbeute eines Tagesausflugs nach Potsdam ist Online: Walking in Potsdam!

Was wir schon immer wissen wollten: In China heißt Volkswagen „Ludachris“ und Sharan … naja, was immer diese Zeichen bedeuten. Entweder haben wir hier den Fall von besonders guter Anpassung der Wolfsburger an lokale Märkte oder ein besonders freches Stück Produktpiraterie. Auf jeden Fall beweist das Foto einen besonders schweren Hochverrat am deutschen Arbeitsplatz. Gesehen in Potsdam am 9. Juni 2007.