Kategorie: Ansichtssache

Da haben einige Beamte vom Heimatschutz am Hindukusch einen der Totenschädel ausgebuddelt, die da bestimmt zahlreich herumliegen. Fluggs mal in die Kamera gehalten – reingefallen. War nicht für’s Familienalbum, sondern für die Bild-Zeitung. Ausgerechnet heute fordert die Union einmal mehr den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Im Anti-Terror-Kampf beispielsweise. Paradiesische Zustände: Um mit Schädeln zu spielen, braucht keiner mehr nach Afghanistan. Und wenn das nächste Mal ein deutscher Soldat einen Schädel in eine Kameralinse hält, dann fragt RTL: „Könnte das nicht Onkel Herbert sein, der Im Easy-Jet das Schweinefleisch abbestellt hat?“

34 Daten müssen europäische Fluggesellschaften über jeden Passagier, der in die Vereinigten Staaten reist, nach Washington melden. Darunter besondere Verpflegungswünsche. “Nein, Danke. Bitte kein Schweinefleisch für mich!” Äußerungen wie diese können jeden unbescholtenen Bürger, der zur Gichtprophylaxe auf Schweinefleisch verzichtet, nach Guantánamo bringen. Einmal das falsche Menü – vier Jahre Kubaurlaub im orangefarbenen Strampler.

Ein anderer Fall: Unbekannte sind ins VW-Vertriebszentrum in Brandenburg eingebrochen und haben ein paar Laptops mitgenommen. Darauf unter anderem: die Daten der gepanzerten Limousinen unserer politischen Klasse. Besteht nun akkute Terrorgefahr? Nein! Das sagen zumindest unsere Staatsschützer: Nur kleine Fische, die die Computer auf dem Polenmarkt in Slubice verscheuern wollen. Das sagen unsere Berufsparanoiker, die am liebsten Jeden mit dem Elektronenrastermikroskop filzen würden, der sich beim Freitagsgebet zu tief verneigt.

Aber das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen unserem Pauschaltouristen und den Einbrechern: Entscheidend ist nicht die Tat, sondern die Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur oder einem anderen Glauben. Hätten die Einbrecher halbleere Kouskous-Teller und ein Palästinensertuch am Tatort vergessen, dann wäre längst der Notstand ausgerufen, Merkel und Beck säßen streng bewacht in irgendeinem Bunker in der Eifel und die politische Macht hätte unser olivgrüner Heimatschutz übernommen. Sie wissen schon: Gefahr im Verzug, oder so!

Verwahrlosung stinkt, und sie stinkt in unserem Fall sogar so stark, dass selbst unsere blau-gelben Hurra-Deregulierer (FDP) vom Börsenteil in der FTD aufschauen. Kuttel Beck (SPD) hat’s als Erster gerochen. Auf der Heimfahrt von Berlin ins verträumte Rheinland-Pfalz muss es ihm irgendwann in die Nase gestiegen sein. Da hat sich der SPD-Chef gedacht: “Mensch, wenn man die Unterschicht schon in einer gepanzerten Limousine riecht, dann müssen wir Scheiße gebaut haben!”

“Recht hat er”, pflichtet CDU-Fraktionschef Volker Kauder bei. “Da müssen politische Konzepte her!” Weiter ins Detail geht er nicht. Oder doch: Das Wort “Unterschicht” stigmatisiere die Betroffenen. “Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen” sollen wir all jene nennen, die zur Unterschicht gehören. Aber “soziale Probleme” klingt ja viel besser. Da wird die totale Perspektivlosigkeit zum kleinen Wehwehchen, wo die Tante Ulla Schmidt nur noch ein Pflästerchen draufkleben und “Heile, heile, Gänschen” singen muss. Ansonsten ist man sich einig: Scheiße hat der Schröder gebaut, nicht wir! Das klingt als hätte für Hartz IV keiner die Hand gehoben.

Die FDP warnt gleich vor dem Umverteilen: Umverteilen ist ja schließlich keine Lösung. Armut ist doch beabsichtigt, sonst arbeitet doch keiner mehr für einen Hungerlohn. Außerdem müssen doch erst Arbeitsplätze entstehen, denn wo nichts ist, da ist nichts umzuverteilen. Dabei haben sich doch erst die Manager von Allianz, Siemens und Telekom nacheinander die Gehälter angehoben. Wenn die Hypothek fürs Häuschen abgebucht ist, bleiben da bestimmt noch ein paar Cent zum Umverteilen.

Nach ihren Erfolgen in Südsachsen und Mecklenburg-Vorpommern rüstet sich die NPD jetzt für den Sturm auf Brandenburg. Das berichtet die Märkische Allgemeine. Bisher habe sich die NPD aus der Mark herausgehalten, weil sie einen Nichtangriffspakt mit der DVU hat, die seit 1999 im Potsdamer Landtag sitzt, heißt es bei der Märkischen weiter. Daran fühlt sich die NPD nun nicht mehr gebunden. Sie schult jetzt auch in Brandenburg ihre Kader im Stören von Veranstaltungen der demokratischen Parteien. Dafür füllen die Braunen jetzt ihre Kader. In Guben und Cottbus habe sich die Partei jetzt zwei rechte Kameradschaften einverleibt. Streit mit der DVU muss die NPD nicht fürchten: Die DVU-Landtagsabgeordneten stehen schon bereit zum Überlaufen. So viel zum Thema Treue und Loyalität.

US-Präsident George W. Bush und die Schergen im Namen der Freiheit haben Absolution erhalten. Ein neues Gesetz, das so genannte Guantanamo-Gesetz, schützt US-Soldaten und -Agenten vor Strafverfolgung bei Foltervorwürfen. die Tagesschau-Seite zitiert dabei drei Sätze des Präsidenten, die mehr über Amerikas Kreuzkrieg verraten als alle direkten Einlassungen aus dem Weißen Haus.

1. „Ein Präsident kann nur selten ein Gesetz unterzeichnen, das mit Sicherheit das Leben von Amerikanern retten wird.“ Stimmt genau, bisher hat Bushs Amtszeit einige tausend G.I.s das Leben gekostet. Die Dollars, die der Irakkrieg kostet, zählt ein Counter bei nationalpriorities.org. Lustig, wie die Millionen da durchtickern. Wie an einer Zapfsäule. Außerdem lernen wir: Es gibt einen feinen Unterschied zwischen Amerikanern und Menschen.

2. „Informationen aus diesem Programm haben bei der Verhaftung praktisch jedes Al-Kaida-Mitglieds in unserem Gewahrsam eine Rolle gespielt. Es ist also unverzichtbar für den Krieg gegen den Terror.“ Auch die Inquisition hat die meisten Ketzer und Hexer durch unter Folter erzwungene Geständnisse dingfest gemacht. Hätte seinerzeit schon rechtsstaatliche Prinzipien gegolten, hätte man auf mitteleuropäischen Dorfplätzen nur halb so viel Spaß gehabt.

3. „Es (das Gesetz) schützt unsere Soldaten und Agenten vor Klagen von Terroristen, nur weil sie ihren Job erledigen.“ Wir lernen: Seelische und körperliche Grausamkeiten gehören zum Job von US-Staatsdienern.

Das Weiße Haus hat die Rede des Präsidenten schon gepostet. Ich will nicht unterschlagen, dass Bush auch behauptet, das Gesetz schütze Häftlinge vor Folter. Das tut es, indem es die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention stellt. Aber erstens billigt es keinem geringeren als dem US-Präsidenten selbst die Auslegungshoheit über die Konvention zu, und zweitens bestreitet die US-Regierung bislang vehement, dass es sich bei den Guantanamo Inhaftierten ünerhaupt um Kriegsgefangene im Sinne des Völkerrechts handelt.