Kategorie: Ansichtssache

In einer kämpferischen Rede hat Britanniens Premier Tony Blair die Nation wachzurütteln versucht: Iran und Syrien müssen ihre Unterstützung für den Terrorismus einstellen, oder es setzt was. Was? Das teilte Blair im einzelnen nicht mit. Die Welt sei konfrontiert mit einer neuen Art des Krieges. Davor haben Fachleute schon gewarnt als 1982 die Hibollah im Libanon auftauchte. Diese Terroristen trachteten nur nach Blutvergießen und Unruhe. Zum Beispiel im Irak. Man möchte ergänzen: Überall dort, wo ein übermächtiger Gegner eine staatliche Ordnungsmacht zerschlagen hat oder erst keine entstehen lässt. Das ist der Fall im Irak, in den Palästinensergebieten und im Libanon. Syriens größter Beitrag zu einer starken Hisbollah besteht darin, dass es keine schlagkräftige libanesische Armee zugelassen hat. In den Irak haben nicht die Ayatollahs das Chaos einkehren lassen, sondern die Koalition der Willigen.

Womit wollen wir Syrien oder Iran drohen? Krieg? Wir erleben gerade erst wieder, wie sich eine haushoch überlegene israelische Armee gegen eine Guerillatruppe blamiert, die mit russischen Raketen aus dem Zweiten Weltkrieg einen Krieg begonnen hat, die sich weigert anständige Uniformen zu tragen, ihre militärischen Einrichtungen als solche zu kennzeichnen und sich nach den Regeln des Kriegsrechts massakrieren zu lassen. Wenn die Israelis – vielleicht in zwanzig Jahren – wieder aus dem Libanon abziehen, dann ist die Hisbollah noch da. Das ist heute sicherer als vor den Bombenangriffen der Israelis. Es fällt leicht, gute Ideen zu haben, wenn man nicht dauernd Katjuscha-Raketen auf den Kopf bekommt. Aber die richtige Lösung wäre gewesen, gemeinsam mit der libanesischen Regierung ein Konzept zur Entwaffnung der Hisbollah zu entwickeln. Das hat Israel nicht getan, und deren Chef Nasrallah wird mindestens fünf Dankgebete dorthin schicken, wo ein solcher Verbrecher gehört zu werden meint.

Blair und Bush können aus dem Irak und aus dem Libanon folgende Lehren mitnehmen:

1. Eine Ordnung ist eine Ordnung, auch wenn sie nicht nach den Prinzipien der amerikanischen Methodisten funktioniert. Selbst ein Unrechtsregime ist der Bevölkerung manchmal lieber als die Gefahr, wahllos auf der Straße abgeschlachtet zu werden.

2. Gegen einen Soldaten in Zivil funktionieren keine Nachtsichtgeräte, keine Satellitenaufklärung und keine intelligenten Waffen. Gegen einen Soldaten in Zivil ist der in der Uniform immer die dümmste Waffe.

Nicht ein Großkonzern soll flächendeckendes WLAN in der US-Metropole Boston finanzieren, sondern Spenden oder Kredite. So will es laut heise.de eine Expertenkommission. Wird das Modell umgesetzt und bewährt es sich gegenüber den kommerziellen WLan-Monopolen, die andernorts entstehen, dann markiert das eine kleine Revolution in unserem wirtschaftlichen Denken. In einem gemeinnützigen WLAN übt die Stadt Kritik am Gedanken, dass der Markt – repräsentiert durch die Telekommunikationskonzerne – gute Dienstleistungen zu günstigen Preisen garantiert. Allein für diesen Gedanken werden in Afrika, Asien und Südamerika ganze Staaten drakonisch abgestraft. Wenn ein gemeinnütziges WLAN in Boston Erfolg hat, dann wird man bald auch in London ungestraft behaupten können, dass das Wasser nicht schlechter und teurer sein könnte, wenn statt Thames Waters der Staat am Hahn säße.

Stundenlang mussten wir in klirrender Kälte Modell stehen, mussten für ein gutes Foto verbotene Dinge tun, Hochhäuser erklimmen und Cool gucken. Doch die Arbeit hat sich gelohnt: Die neue BEELINE-Homepage, das Aushängeschild unseres sympathischen gemischten vierköpfigen Tanzorchesters ist endlich, endlich online.

Nun ist es heraus: Auch im Libanon soll auf unbestimmte Zeit eine Friedenstruppe den behelmten Kopf hinhalten, und Bundesverteidigungsminister Jung (erinnern Sie sich? Roland Kochs Bauernopfer in der Schwarzgeldaffäre) hat schon den Finger gehoben: Wir sind dabei. Helfen wir dem Minister mal beim Zählen seiner versprengten Truppenteile: 7700 Soldaten dienen zurzeit außerhalb der Grenzen unserer gemütlichen Republik. Der größte Teil in Afghanistan, im Kosovo oder in Bosnien. Die penible Bundeswehr-Statistik führt auch jenen Einzelkämpfer an, der im Rahmen einer ominösen „AMIS“ genannten Mission im Sudan hockt. Wehrpflichtige kann die Bundeswehr wohl kaum auf einen solchen Einsatz schicken. Bleiben – abgesehen von einigen Reservisten – nur die 187.713 Zeit- und Berufssoldaten. Nicht jeder von ihnen kann einfach so eingesetzt werden. Die Marinesoldaten würden in ihren blauen Leibchen ganz sich Heiterkeit erregen, wenn sie bei der KFOR landen würden.

Etwa 70.000 Soldaten fallen also für Auslandseinsätze aus (Marine, Luftwaffe, Schreibstubenhengste auf der Hardthöhe). Ja, ich weiß, nicht jeder ist ein Zeitsoldat. Aber solch aufwändige Statistiken werden garantiert nicht von Wehrpflichtigen erstellt. Also gehen wir davon aus, dass unter den Entschuldigten die Berufssoldaten etwas stärker vertreten sind. Wieviele bleiben dann für Auslandsmissionen? 120.000? Jeder von ihnen bleibt ein halbes Jahr, dann ist das neue Auto oder das Eigenheim verdient und der Knacks weg und es geht heim zu Frau und Kindern, die einen dann oft nicht mehr wiedererkennen. Dann befände sich also jeweils ein Fünfzehntel der deutschen Streitmacht schon jetzt im Ausland. Ein so großes Kontingent ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Sommer in Urlaub gefahren.

Wenn also Innenminister Wolfgang Schäuble nicht seinen Traum vom Inlandseinsatz der Bundeswehr angesichts leer gefegter Kasernen begraben möchte, dann sollte er seinem Kabinettskollegen Einhalt gebieten.

Mit einem Bürgerhausalt will die Stadt Kassel in ihrer Finanz- und Investitionspolitik einen neuen Weg beschreiten. Bei der Frage, wofür wie viel Geld im Rahmen des städtischen Haushalts ausgegeben werden soll, werden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit in die Planungen eingebunden und erhalten damit auch mehr Verantwortung. Das ist die Zielsetzung von Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die jetzt umgesetz wird.

Kassel bringe dafür gute Voraussetzungen mit, nachdem schon der Haushalt 2006 nach dem so genannten Doppik-Verfahren aufgestellt worden war, der die alte kameralistische Haushaltsführung abgelöst hatte, erklärte auch Stadtkämmer Dr. Jurgen Barthel.

Um das Projekt insgesamt vorzustellen und die Grundlagen für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes zu schaffen, wird nach der Verabschiedung eines Haushaltplanentwurfs durch den Magistrat in vier dezentralen, themenbezogenen Informationsabenden zum Haushalt der Einstieg in den Bürgerhaushalt eröffnet. Es werden dabei die Investitionsvorhaben, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen debattiert.

Der erste Termin zu den Schwerpunkten Jugend, Schule, Familie und Gesundheit ist am Dienstag, 12. September, 20 Uhr, in der Mensa der Offenen Schule Waldau.

Eine weiter Infoveranstaltung findet am Freitag, 15. September, im Phillip-Scheidemann-Haus. Schwerpunkte dieser Diskussion sind Sicherheit und Ordnung sowie Bürgerservice.

Es folgt eine Veranstaltung in der Georg-August-Zinn Schule am Montag, 25. September, 20 Uhr, zu den Schwerpunkten Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen sowie die Ab-schlussveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses am Mittwoch, 11. Oktober, 20 Uhr.

Geplant ist, zu den Informationsveranstaltungen etwa rund 1000 Einwohner einzuladen, die mit Stimmkarten ausgestattet sind. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, soll jedem einzelnen erwachsenen Einwohner per Vorschlagsscheck die Möglichkeit gegeben werden, direkt Änderungsvorschläge für den Haushalt zu machen. Dazu werden in den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Kassel mit Publikumsverkehr Rückgabeschecks ausgelegt.

Die Stadtverordneten wie auch die Ortsbeiräte, die in Kassel Vorschläge zum Haushalt machen, können den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit nutzen. Der Stadtverordnetenversammlung wird am Ende des Verfahrens die abschließende Entscheidung zustehen, welche Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sie sich zu eigen machen und umsetzen will. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor.

Pressemitteilung der Stadt Kassel