Kategorie: Ansichtssache

Mit einem Bürgerhausalt will die Stadt Kassel in ihrer Finanz- und Investitionspolitik einen neuen Weg beschreiten. Bei der Frage, wofür wie viel Geld im Rahmen des städtischen Haushalts ausgegeben werden soll, werden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit in die Planungen eingebunden und erhalten damit auch mehr Verantwortung. Das ist die Zielsetzung von Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die jetzt umgesetz wird.

Kassel bringe dafür gute Voraussetzungen mit, nachdem schon der Haushalt 2006 nach dem so genannten Doppik-Verfahren aufgestellt worden war, der die alte kameralistische Haushaltsführung abgelöst hatte, erklärte auch Stadtkämmer Dr. Jurgen Barthel.

Um das Projekt insgesamt vorzustellen und die Grundlagen für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes zu schaffen, wird nach der Verabschiedung eines Haushaltplanentwurfs durch den Magistrat in vier dezentralen, themenbezogenen Informationsabenden zum Haushalt der Einstieg in den Bürgerhaushalt eröffnet. Es werden dabei die Investitionsvorhaben, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen debattiert.

Der erste Termin zu den Schwerpunkten Jugend, Schule, Familie und Gesundheit ist am Dienstag, 12. September, 20 Uhr, in der Mensa der Offenen Schule Waldau.

Eine weiter Infoveranstaltung findet am Freitag, 15. September, im Phillip-Scheidemann-Haus. Schwerpunkte dieser Diskussion sind Sicherheit und Ordnung sowie Bürgerservice.

Es folgt eine Veranstaltung in der Georg-August-Zinn Schule am Montag, 25. September, 20 Uhr, zu den Schwerpunkten Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen sowie die Ab-schlussveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses am Mittwoch, 11. Oktober, 20 Uhr.

Geplant ist, zu den Informationsveranstaltungen etwa rund 1000 Einwohner einzuladen, die mit Stimmkarten ausgestattet sind. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, soll jedem einzelnen erwachsenen Einwohner per Vorschlagsscheck die Möglichkeit gegeben werden, direkt Änderungsvorschläge für den Haushalt zu machen. Dazu werden in den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Kassel mit Publikumsverkehr Rückgabeschecks ausgelegt.

Die Stadtverordneten wie auch die Ortsbeiräte, die in Kassel Vorschläge zum Haushalt machen, können den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit nutzen. Der Stadtverordnetenversammlung wird am Ende des Verfahrens die abschließende Entscheidung zustehen, welche Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sie sich zu eigen machen und umsetzen will. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor.

Pressemitteilung der Stadt Kassel

Zur deutschen Sprache und Kultur sollten sich einbürgerungswillige Ausländer bekennen. Das forderten Unionspolitiker bisher schon. Neu ist die Geschichte. Auch dazu sollen sich einbürgerungswillige Ausländer bekennen. Dieser Vorschlag aus den Reihen der Unionsparteien überrascht: Bisher hatten vor allem Unionspolitiker sich nicht nur geweigert, sich zu unserer Geschichte zu bekennen, sie haben sich oft genug sogar geweigert, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Zu was könnte sich ein Ausländer, der in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland lebt, bekennen? Suleiman Ö.: Ich bekenne – mein Vater hat NSDAP gewählt? Kaum vorstellbar. Aber wer sagt, dass er sich zur Täterrolle bekennen muss? Suleiman Ö.: Ich bekenne – mein Opa wurde ermordet? Das kann schnell passieren, wenn der neue Ausländerwahlkampf der Union von anderen politischen Kräften aufgegriffen wird.

Der eifrigste christdemokratische Brandstifter Volker Kauder führt den Diskurs gar auf eine Gesellschaftskritik zurück: Weg mit dem ganzen individualistischen demokratischen Brimborium: Der Ausländer soll sich zur „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ bekennen. Musst du dich mit Nibelungenversen bei den Wagnerianern einschleimen, Volker? Gibt’s für Generalsekretäre keinen anderen Weg zu Freikarten für Bayreuth? Aber vielleicht ist der sichere Tod ja die Richtung, die unsere wackeren schwarzen Ritter anstreben. Vielleicht ist das Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft bei der WM ja nur ein Vorbote gewesen auf viel Schlimmeres.

Foto: Wikimedia

Einem der Hauptschuldigen kam die zweifelhafte Ehre zu, den Rücktritt von Jürgen Klinsmann als Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zu verkünden: DFB-Präsident Gerhard Meyer-Vorfelder.

Kein Mensch kann Klinsi verdenken, dass er hinschmeißt. Keine Personalentscheidung, die der Verbandspräsident und andere Quadratschädel im DFB nicht kritisch zu kommentieren wussten, oder die Medien: Motivationstrainer? Neumodischer Schnickschnack! Das haben wir ’54 doch auch nicht gebraucht. Schon kurz nach Klinsmanns Berufung zum Bundestrainer vor fast genau zwei Jahren, war klar: Auf den DFB konnte der Neue kaum zählen. Die Sportgreise um MV und Franz Beckenbauer diskutierten lieber öffentlich aus, wie lange sich der Jürgen jeweils in Deutschland und in den USA aufgehalten hat.

Die Welt staunt – jetzt, da die WM vorüber ist -, dass wir ja gar keine nationalistischen rotgesichtigen Halbliterstemmer mit Pickelhaube sind. Keine Angst, liebe Welt. In den Reihen des DFB hat diese Spezies ein sicheres Refugium gefunden. Wenn die Griechen sich von Otto Rehagel getrennt hätten, weil der einmal zu oft zum Shoppen in Germany war, dann wären sie nie Europameister geworden. Der DFB sollte vielleicht einfach Sepp Herberger ausgraben und der Mannschaft an die Seite stellen.

Xavier Naidoo jammert vor dem Anpfiff als ob die deutsche nationalelf nicht nur verloren hätte, sondern geschlossen Selbstmord begangen hätte. Xavier Naidoo ist schlimmer als ein 7:0 für Italien.

Wenigstens zeigen unsere Regierenden Verständnis für den allgemeinen Missmut über die … Na gut, nennen wir sie „Gesundheitsreform“. Man muss sich das vorstellen. Kanzlerin Angela Merkel sagt uns: „Du, sorry, dass du das jetzt alles bezahlen musst. Mehr war einfach nicht drin, ohne dass meine Parteifreunde ihre Aufsichtsratsposten in der Pharmaindustrie und in der Versicherungswirtschaft verlieren.“ Die SPD verkauft uns mit stolzgeschwellter Brust als durchschlagenden Erfolg, dass Not leidende Gepiercte jetzt ihre Arztrechnungen selbst bezahlen sollen. Das gewährt tiefen Einblick in den Zustand unserer Parteiendemokratie. Anstelle einer schlagkräftigen Opposition blasen nun Provinzfürsten – hochgerüstet im Dauerwahlkampf – zum Sturm auf die Bundesregierung, oder die namenlosen Apparatschiks und Lobbywühler in den Parteiapparaten.

Letztere sind die Gewinner der Gesundheitsreform: Die Krankenkassen haben immer noch keine breitere Beitragsbasis, die Apothekenpflicht und die Preisbindung für Arzneimitteln ist immer noch nicht gefallen. Das Gesundheitssystem ist immer noch der alte Selbstbedienungsladen, in dem jeder dem immer schmaler werdenden Häuflein der Beitragszahler in die Tasche greift. Deren Zahl wird weiter schrumpfen: So will der Staat in Zukunft die Krankenkasse für Kinder aus Steuern bezahlen. Das bekommen wir verkauft als den Übergang zu einem Gesundheitssystem, das dann endlich alle zur Kasse bittet. Dabei vergessen Kurt Beck und Co., uns darüber aufzuklären, dass der Staat auch für die Kinder von Privatversicherten aufkommt. Die Beitragsfreiheit für Kinder war immer ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der Gesetzlichen Kassen vor den Privaten. Das ist nun dahin.

Verständlich, dass sich unsere politische Klasse bemüht, diese … vergessen Sie’s: Dieses Wort kommt mir nicht über die Lippen … noch vor Ende der Fußball-WM über die Bühne zu bringen. Das gibt einen bösen Kater, wenn wir siegestrunken oder deprimiert aus dem FIFA-WM-Stadion Deutschland wanken.