Kategorie: Ansichtssache

Wenn es um die Online-Durchsuchung geht, dann rollen Wolfgang Schäubles Räder auch gegen alle Widerstände. Er will’s – notfalls allein. Da stört es den wackeren Innenminister nicht, dass der Bundesgerichtshof das heimliche Filzen von Computern gerade erst verboten hat. Um die Verfassung zu schützen, geht Wolfgang Schäuble zur Not über Leichen, und sei es die der Verfassung. Nun könnte man ja einwenden: Wenn der Minister schon die Urteile des BGH über den Haufen wirft, befinde er sich eigentlich schon mit einem Rad auf der anderen Seite der Verfassung, der Seite, auf der der Minister seine Islamisten vermutet. Logo, wo sonst sollte er sie jagen? Wenn die Islamisten die Verfassung brechen, dann müssen das in der Logik von Wolfgang Schäuble auch die Sicherheitskräfte tun. Schließlich hatte Schäuble immer schon gesagt: Die Sicherheitskräfte müssen dürfen, was auch die Terroristen tun. Wenn die also beispielsweise an einem Bundesligaspieltag in der Always-Ultra-Arena ein Blutbad anrichten, dann…

Lassen wir das. Schäuble selbst mag es gar nicht, wenn man ihn bezichtigt, erbreche die Verfassung. Zitat: „Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.“ Lieber Herr Minister, wenn Sie’s nicht tun, werfen Wir’s Ihnen nicht vor.

Der Beitrag von Arbeitgebern sollte sich nach der Bruttowertschöpfung bemessen und nicht an der Zahl der Arbeitsplätze. Das fordert der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das würde den Rationalisierungsdruck von Unternehmen abwenden, die personalintensiv produzieren und diejenigen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, die wenig Personalkosten haben.

Das ganz Interview auf: www.sueddeutsche.de

Genauso regelmäßig wie die Börsenkurse bekommen wir Wasserstandsmeldungen über die Terrorgefahr. Was unterscheidet beide Durchsagen? Die Kurse fallen manchmal, Heute ging der Dax beispielsweise leicht in die Knie, weil auch der Geschäftsklimaindex etwas eingebrochen ist.. Die Terrorgefahr ficht das nicht an. Sie steigt und steigt und steigt… Ja, wohin steigt sie denn noch, Herr Minister Schäuble? Konkrete Hinweise gibt es wohl diesmal: Es sind deutsche Muslime in afghanischen Terrorcamps beim Training beobachtet worden. Ich bin sicher, die Jungs haben alle den Ausweis in die Höhe gehalten als die deutschen Tornados über dem Lager geknipst haben. Die Terrorwarnung bietet wenig Lebenshilfe, nur den Rat, so weiter zu machen wie bisher. Aber sie wirft umso mehr Fragen auf:

1. Was soll das eigentlich? Ist das Wirtschaftswachstum so groß, dass die Bundesregierung meint, mit sinnfreien Terrorwarnungen Unwohlsein säen zu müssen?

2. Was sollen wir jetzt machen? Jeden anzeigen, der den Verzehr von Schweinshaxen verweigert? Jeden, der sich unglücklich nach Mekka verneigt, festhalten bis die Polizei eintrifft? Und dann hat der arme Mann nur seine Kontaktlinsen gesucht…

3. Wir hören immer, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird. Warum leben wir dann ständig unsicherer?

4. Wenn schon unsere Jungs dort sind, gemeinsam mit US-Amerikanern, Briten, Kanadiern, Holländern und was weiß ich wem: Warum können die Taliban dann immer noch in Afghanistan Terroristen ausbilden? Und was haben die Amerikaner eigentlich damals in Afghanistan bombardiert, wenn die Lager intakt geblieben sind?

5. Wenn wir schon Trainingscamps der Taliban fotografieren, wieso kommen wir dann nicht mit Napalm wieder? Wäre eine hübsche Gelegenheit für unsere waffenstarrenden Verbündeten, mal etwas zu bombardieren, ohne dass reihenweise Zivilisten dabei drauf gehen.

6. Wenn der BND schon jeden Deutschen an die Amis verpfiffen hat, der einen Vollbar trägt, wie konnten ihnen da die „Gefährder“ in den Trainingscamps entgehen?

7. Bin ich auch ein „Gefährder“, wenn ich mich fünf Tage lang zu rasieren vergesse?

Die Linke „eine Gefahr für die politische Stabilität in Deutschland“ (CSU-Generalsekretär Markus Söder) und Oskar Lafontaine ein „außerordentlich gefährlicher Demagoge“ (Edmund Stoiber): Mehr Lob kann eine neu gegründete Partei nicht erwarten. Einhellig fordert die Union die Überwachung der neuen Linkspartei durch den Verfassungsschutz, sagt aber nicht, was dabei zu Tage kommen soll, wenn der Verfassungsschutz in den vergangenen 17 Jahren schon nicht der PDS am Zeug flicken konnte. Ganz nebenbei lernen wir, wie sehr der deutsche Inlandsgeheimdienst noch im Blockdenken der Nachkriegszeit stecken geblieben ist. So wurde zwar die PDS beobachtet, die WASG aber nie. Müssen jetzt die Landesämter für Verfassungsschutz in den alten Bundesländern anfangen, Die Linke auszuspionieren oder sollen die Kollegen in den neuen Bundesländern damit aufhören? Immer dumm, wenn gewohnte Feindbilder plötzliche Metamorphosen vollziehen, denen der träge Amtsapparat nicht folgen kann.