„Die Amerikaner verletzen in Guantanamo vorsätzlich Menschenrechte.“ So tönte es nach einer Meldung der katholischen Nachrichtenagentur KNA kürzlich aus… Ja, aus welcher Richtung? Die Grünen? Die Linken? Falsch: Die FDP! Ja, genau, die fröhlichen Modernisierer, die nur dann von den Börsenkursen aufschauen, wenn das Wort „Rechte“ in Bezug auf das Privateigentum fällt. Urheberin des erwähnten Zitats ist die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in früher Vorzeit, in einer anderen Bundesrepublik einmal ministrabel war. Wenn die große Koalition noch lange andauert, dann wird es ganz schnell sehr kuschelig im linken Parteienspektrum.
Kategorie: Ansichtssache
Die Welt aus meiner Sicht
Für den Terroristen zu clever!
Mit ihrem Einbürgerungstest für Muslime ist den Clerverles im Ländle aber mal was Geniales eingefallen. Ganz sicher, liebe Schwaben, taugen Fragen nach der Einstellung zu den Attentaten vom 11. September 2001 zur Enttarnung gewaltbereiter Islamisten. Was würde wohl so ein Terrorist antworten? „Find ich super! Ich trink ja nie Alkohol, aber als wir das gesehen haben, waren wir stramm wie die Äxte, damals im Taliban-Trainingslager in Afghanistan!“
Die Idee ist aber auch verfassungsrechtlich bedenklich: Das Grundgesetz verlangt eine Gleichbehandlung von Menschen unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Herkunft. Wann kommt also der Gesinnungstest für uns Ureinwohner?
Gesetz gegen Neueinstellungen
Ein Gesetz gegen Neueinstellungen fordert die Gewerkschaft Ver.di. So jedenfalls würden sich die neuen Pläne des nostalgischen Arbeitervereins auswirken. Der möchte profitablen Unternehmen gesetzlich verbieten, Leute zu entlassen. Wir können sicher sein, dass kein Politiker dafür die Hand hebt. Dennoch zeigt Ver.di einmal mehr wie vollkommen deutsche Gewerkschaften die Realitäten zu ignorieren vermögen.
Schünemann will Reservat für Hassprediger
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die elektronische Fußfessel für islamistische Hassprediger einführen. Da die Fußfessel nur verhindert, dass sich einer im Raum ungehindert bewegt, keineswegs aber, wieviel Blödsinn er absondert, die Fußfessel aber nicht die Funktion eines Knebels besitzt, muss sich Schünemann nun fragen lassen, wo er die gewaltbereiten Muslime nun predigen lassen will.
El Masris Taschen füllen
Wie wandelt man eine Krise in einen Vorteil? Die bayerische Landesregierung macht es vor:
Problem:
Ein ausländischer Geheimdienst entführt einen deutschen Staatsbürger. Die Bundesregierung nimmt es schweigend hin. Als ob das nicht genug wäre, kommt der Verdacht auf, dass erst die Informationen aus deutschen Amtsstuben zur Verschleppung der fraglichen Person geführt haben. Zu allem Unglück plaudert der Entführte munter aus, dass er in seinem Verlies von Deutschen vernommen worden ist. Unser Staat ein Denunziant, der seine Bürger an eine Supermacht verschachert, die uns immer fremder wird?
Lösung:
Es wäre ja zu schön, wenn der fremde Dienst (oder die deutschen Büttel) aus Khaled el Masri – um niemand anderen geht es hier – wenigstens einige Details über Al-Quaida herausgeprügelt hätte. Zumal unser derzeitiger Innenminister nach eigenem Bekunden überhaupt kein Problem damit hätte, Informationen zu verwenden, die unter Folter erpresst wurden. Aber: Pustekuchen, kein Hinweis auf Verstrickungen zum internationalen Terrorismus. Wenn aber der Delinquent selbst nichts auszupacken hat, muss man etwas anderes suggerieren. Man muss ihm gleichsam etwas einpacken, das er nicht auspacken kann, weil er ja nichts eingepackt hat. Und das geht so:
Der bayerische Rundfunk meldet, Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat einen Islam-Verein schließen lassen. Keinen Islamisten-Verein, liebe Kollegen, noch ist nichts bewiesen, könnt ihr bei euren Volontären erfragen, wenn eure Ausbildung was taugt.
Vordergründig hat das überhaupt nichts mit Khaled el Masri zu tun. Dieser Khaled el Masri ist übrigens kein „Deutsch-Libanese“, liebe Kollegen (er ist ja nicht von Deutschland aus in den Libanon eingebürgert worden). Man könnte ihn schlicht als Deutschen libanesischer Abstammung bezeichnen. Diese Lektion ist kostenlos. Aber ich verstehe schon, das „Deutsch“ darf ja nicht so betont werden.
Dieser Khaled el Masri soll jedenfalls in diesem finsteren Islamisten-Moloch ein und aus gegangen sein.
Wenn die Polizei auch sonst nicht viel über dieses zwielichtige Domizil zu wissen scheint – das weiß sie. Jetzt würde mich interessieren, ob unsere Freunde und Helfer das schon wussten, bevor sie das fragliche Haus stürmten. Immerhin müssen sie jetzt irgend etwas dort finden, schon damit Khaled el Masri das wird, was er sein muss, damit unsere amerikanischen Freunde aus dem Schneider sind: Ein mordlüsterner heimtückischer Islamist, der einst zu uns kam, von uns freundlich aufgenommen wurde, dem wir sogar das Wertvollste verliehen, das wir unterhalb des Bundesverdienstkreuzes zu verleihen haben: unsere Staatsbürgerschaft.
Das muss er sein: Eine Viper, die wir arglos an unserem Busen genährt haben und von der uns unsere amerikanischen Retter zu befreien suchten.