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Viel Vorschusslorbeeren für Die Linke von der Union

Die Linke „eine Gefahr für die politische Stabilität in Deutschland“ (CSU-Generalsekretär Markus Söder) und Oskar Lafontaine ein „außerordentlich gefährlicher Demagoge“ (Edmund Stoiber): Mehr Lob kann eine neu gegründete Partei nicht erwarten. Einhellig fordert die Union die Überwachung der neuen Linkspartei durch den Verfassungsschutz, sagt aber nicht, was dabei zu Tage kommen soll, wenn der Verfassungsschutz in den vergangenen 17 Jahren schon nicht der PDS am Zeug flicken konnte. Ganz nebenbei lernen wir, wie sehr der deutsche Inlandsgeheimdienst noch im Blockdenken der Nachkriegszeit stecken geblieben ist. So wurde zwar die PDS beobachtet, die WASG aber nie. Müssen jetzt die Landesämter für Verfassungsschutz in den alten Bundesländern anfangen, Die Linke auszuspionieren oder sollen die Kollegen in den neuen Bundesländern damit aufhören? Immer dumm, wenn gewohnte Feindbilder plötzliche Metamorphosen vollziehen, denen der träge Amtsapparat nicht folgen kann.

Die Linke schlägt FDP nach Meldungen

Gründungsparteitag der neuen Linkspartei Die Linke und alle Medien berichten darüber, saugen die Worte von Lippen der Lafontaines, Gysis und Biskys. Fast könnte man vergessen, dass auch die Pünktchenpartei F.D.P. ihren Bundesparteitag abhält. Aber was hat man von dort auch zu berichten! Guido Westerwelle sinkt wieder das Hohelied der Deregulierung, wirft der CDU eine „Sozialdemokratisierung“ vor. Dabei übersieht er, dass in Sachen Demontage des Sozialstaats neben der CDU nur noch die Wand ist und selbst die SPD immer weiter nachrückt. Allein das macht den Linksparteitag schon so interessant. Die Partei schreibt sich Forderungen auf die Fahnen, die sich heute sonst keiner mehr auszusprechen traut. Gut, wenn man deren Umsetzung nicht in realer Regierungsverantwortung beweisen muss, sagen selbst die öffentlich-rechtlichen Magazine in bedenklicher Verletzung der Überparteilichkeit. Immerhin ist die Partei mit ihren Forderungen nach einem Zurück in die alten Sozialsysteme ein Exot und sie wird wissen, diesen Exotenbonus zu nutzen.

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