Kategorie: Politik und Gesellschaft

Aufzeichnungspflichten für Arbeitszeiten: Fragen und Antworten

Alle Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten aufzeichnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitgerichts (BAG) vom Herbst 2022. Bis der Gesetzgeber etwas anderes entscheidet, spricht nichts dagegen, dass die Mitarbeitenden die Aufzeichnung ihrer Arbeitszeiten selbst in Tabellen vornehmen. Bis der Gesetzgeber etwas anderes entscheidet, ist ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht nicht strafbar.

Was Arbeitgeber über die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht wissen müssen, habe ich in einem Artikel für LOHN1x1.de beschrieben.

Ukraine: Die Fehler des Vladimir Putin

Nun hat er es doch getan: Vladimir Putin hat die abtrünnigen ukrainischen Povinzen Donezk und Luhansk als selbstständige Staaten anerkannt – und begeht damit drei strategische Fehler auf einmal und zum zweiten Mal. Das zeigt einmal mehr: Putin mag ein geschickter Taktiker sein, ein Stratege war er nie.

Russland schiebt die Ukraine nach Westen ab

Die Ukraine besitzt für die kulturelle Identität der Russen eine zentrale Bedeutung. Stand die Wiege Russlands doch im Reich der Kiewer Rus, jenes mythischen Volkes, über dessen Ursprung Historiker bis heute streiten. Die Rus eroberten ein ruhmreiches Großreich, auf das sich die heutigen Staaten Ukraine, Belarus und Russland zurückführen. Aus dieser Historie leitete Putin in einer Ansprache am 21. Februar 2022 das Recht Russlands ab, die Ukraine zu besetzen und dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben. Dabei ist zur Stunde noch unklar, ob Russland dies tun wird.

Zu den vielen Motiven des russischen Militäraufmarschs an den Grenzen der Ukraine zählt vor diesem Hintergrund ein wichtiges innenpolitisches Motiv: Vladimir Putin war im eigenen Land selten so beliebt wie im Frühjahr 2014, als er die offizielle Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation vollzog. Russland gewann zwar den strategisch wichtigen Hafen von Sewastopol zurück sowie den Zugriff auf die vor der Krim vermuteten Öl- und Gasvorkommen, die Kiew eigentlich ab 2017 gemeinsam mit Exxon Mobile ausbeuten wollte. Doch die Halbinsel selbst entpuppte sich wirtschaftlich als Fass ohne Boden.

Dennoch wiederholt Putin nun einen solchen Schritt, und begeht damit drei strategische Fehler zum zweiten Mal:

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Armin Laschet: Der zaghafte Wahlkämpfer

Armin Laschet ist in seiner Partei ganz oben angekommen. Jetzt will er auch den letzten Schritt tun: den ins Kanzleramt. Orientierung gibt ihm einmal mehr die Kanzlerin. aber hat er deren Erfolg verstanden? Lässt sich der Weg der Angela Merkel ins höchste Regierungsamt als Rezept anwenden?

Als Armin Laschet 2012 CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen wurde, verlieh er quasi nebenbei Kanzlerin Angela Merkel die Hausmacht, die ihr stets gefehlt hatte. Der Chef des größten Landesverbandes der CDU erwies sich fortan als verlässlicher Unterstützer der Regierungslinie. An der Seite der Kanzlerin stand er die Flüchtlingsdebatten der Jahre 2015 bis 2017 durch. Gemeinsam mit ihr rezitierte er das Mantra der Gemächlichkeit in der Klimadebatte als 2018 die Schulstreiks von Fridays for Future die politischen Diskussionen anheizten. Das gilt im politischen Tagesgeschäft als sichere Bank. Denn Merkel folgte stets sicher den Mehrheiten. Warum sollte sich ein Wahlkämpfer dann nicht an ihr orientieren?

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Brücken-Lockdown: Laschets Fehlversuch

CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Brücken-Lockdown. Er versucht damit, eine einst sehr erfolgreiche Taktik von Angela Merkel zu adaptieren. Doch warum will trotzdem niemand über Laschets Brücke gehen?

Wenn man lernen will, dann doch von den Besten, oder? Wer Kanzler werden will, sollte von der Meisterin des Fachs lernen, von der Kanzlerin, die uns auch noch die nächsten vier, acht, zwölf Jahre regieren würde, hätte sie ihrem politischen Wirken nicht aus eigenem Entschluss ein Verfallsdatum gesetzt. Die Rede ist von Angela Merkel, der ewigen Kanzlerin, die wir auch die Brückenkanzlerin nennen könnten. Sie prägte einst den Begriff der „Brückentechnologie“. Ich darf kurz zusammenfassen: Umstrittene, unpopuläre Technologien verwandelte Merkel in Brückentechnologien: Atom, Diesel und Braunkohle verloren damit wie durch Zauberhand ihr Schmuddelimage und erschienen als wichtige Bausteine eines Wandels, den man mit Hilfe der Brückentechnologie erleichtert aufatmend ein weiteres Mal verschieben konnte. Die Brücke diente als Bild der Verlängerung des Hier und Jetzt in eine hoffentlich ferne Zukunft.

Merkels ewige Brücken

Angela Merkel baute Brücken für die Ewigkeit. Ob dem CDU-Chef und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten das klar war als er den Begriff der Brücke ausgerechnet für den Lockdown in der dritten Welle der Corona-Pandemie wählte? Mit den Brückentechnologien fuhren wir ja subjektiv gut. Dank der Brückentechnologie konnten wir unseren Diesel weiterfahren, denn plötzlich erschien der Diesel als ein Werkzeug der Mobilitätswende, anstatt ihr im Weg zu stehen. Die Brückentechnologie Diesel ersparte uns unbequeme Umstellungsprozesse. Sie ließ uns das Gaspedal sogar weiter durchdrücken, in dem wohligen Gefühl, dass wir damit dem Klimaschutz eine Brücke bauen. Angela Merkel hat das gute Gefühl des Gewohnten (Diesel) mit dem beruhigenden Bild der Brücke verbunden. Die Psychologie spricht von Framing. Die Brückentechnologie ist also etwas Wohltuendes, das wir unter allen Umständen bewahren wollen, wenn wir das Bild einmal angenommen haben.

Über Laschets Brücke möchte man nicht gehen

Armin Laschet möchte mit seinem Brücken-Lockdown ebenfalls das beruhigende Bild der Brücke nutzen, die uns heil über das eisige Wasser bringt. Dazu dient die Brücke ja auch. Sie soll und heil ans andere Ufer bringen, das wir in der Regel schon sehen können, bevor wir die Brücke betreten haben. Laschets Brücke ist einfach eine Brücke. Wer sie betritt, will wissen wohin sie führt und wie lange die Überquerung dauert. Das gilt auch für Armin Laschets Brücke. Nur Merkels Brücken waren in ihrer Endlosigkeit einzigartig. Sie wirkten gerade deswegen so beruhigend, WEIL man das andere Ufer nicht sehen konnte. Man hoffte nur, dass es noch fern sein möge. Von Armin Laschet verlangen wir Anworten. Die hat er nicht, und deshalb muss er sich nicht wundern, wenn ihm über seine Brücke niemand folgt. Für den Wahlkämpfer Armin Laschet heißt das: Wer von den Besten lernen will, sollte auch deren Lektionen richtig verstehen.

Donald Trump oder der Reiz eines Rabauken

Ein Versuch, Donald Trump zu begreifen

Zum Abgang von Donald Trump als 45. US-Präsidenten schwirren schadenfrohe Memes in Massen durchs Netz. Ein letztes Mal. Spüren wir währenddessen dem Phänomen Trump nach. Ein letztes Mal.

Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, eine Rede von Donald Trump in voller Länge zu anzuschauen? Versuchen Sie es. Vielleicht in einer Art nostalgischer Anwandlung. Denn der Urheber dieser ungewöhnlichen Wortergüsse hat sich aus unserer Lebenswirklichkeit endgültig verabschiedet – selbst wenn er in den USA weiter politisch aktiv bleibt. Versuchen Sie nicht, den oft wirr verknüpften Gedanken des stets frei sprechenden Soap Stars zu folgen. Begleiten sie ihn einfach durch seine Sendezeit, wie sie einen Standup Comedian begleiten würden.

Dafür ist er geboren, glaubt Trump

„Give the people what they want“ – „Gebt den Leuten, was sie wollen“, sagt man im Showgeschäft. Und der Mann am Mikro enttäuscht seine Zuhörer nicht. Im Gegenteil. Der Ex-Unternehmer und Ex-TV-Star scheint im Wahlkampf seine Bühne gefunden zu haben. Genau dafür ist er geboren worden, denkt er. Mit Witzen und Grimassen zieht er über bestimmte Politiker oder Politiker im Allgemeinen her, bringt sein Publikum zum Lachen und Brüllen. Dann, auf dem Gipfel der Begeisterung, steuert Trump um. Er führt die Masse in die Wut. Auf einem Ozean aus Adrenalin und Endorphinen brechen die Emotionen nun krachend an die Felsen der politischen Klasse. Keiner vor Trump hat das gewagt. Das imponiert seinen Fans.

Präsident durch Geburt?

Trumps Reden zeichnet ein sicherer Instinkt für Timing und Spannungsbögen aus. Bedenken wir: Der Mann ist beratungsresistent. Der hat das ganz sicher nicht trainiert. Es gibt kein Skript, keine Choreographie – und keinen doppelten Boden, Das ist Mut. Das ist Talent. Wer das nicht versteht, wird nie begreifen, was die Faszination von Donald Trump ausmacht. Können wir uns da wundern, dass er sich für einen Präsidenten durch Geburt hielt? Wem würde das nicht so gehen? Ein Präsident wirst du nicht, wenn du an dir und deiner Bestimmung zweifelst. Keiner trat je so furchtlos auf wie Donald Trump. So oft haben wir Comedians zugesehen, wie sie Politik und Politiker auf die Hörner nehmen. Und hier kommt tatsächlich einer, der sich das im Amt traut.

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