Piratenpartei: 17. September OptOutDay

Die Piratenpartei Deutschland erklärt den 17. September 2009 zum OptOutDay und ruft dazu auf, an diesem Tag in einer gemeinsamen Aktion bei den örtlichen Meldebehörden der Weitergabe von Adressdaten schriftlich zu widersprechen.

Grund für die Aktion ist, dass Adressdaten weiterhin gesammelt und ausgewertet werden. Dies geschieht nicht nur durch Privatunternehmen. Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht.

Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und einer der Initiatoren der Aktion: „Die große Koalition hat mit ihrem Datenschutzkompromiss deutlich gemacht, dass ihr privatwirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Verbraucherschutz. Vielen Bürgern ist wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass sie der Weitergabe überhaupt widersprechen können.“

In über 50 Gemeinden in ganz Deutschland haben bereits Teilnehmer ihre Unterstützung für den OptOutDay zugesichert. Torben Friedrich ist schon jetzt von den positiven Reaktionen überrascht: „Als bei uns am Hamelner Stammtisch die Idee dazu kam, hätten wir nie damit gerechnet, dass wir so schnell so viel Unterstützung bekommen würden. Um so mehr freuen wir uns, dass offenbar eine große Zahl von Bürgern bereit ist, für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch vor die eigene Haustür zu gehen.“
Eine Übersicht über die Teilnehmer ist auf der Webseite www.optoutday.de zu finden. Dort werden auch die jeweils länderspezifischen Formulare zur Verfügung gestellt, damit diese bereits ausgefüllt mitgebracht werden können, um den Arbeitsablauf der Meldeämter so wenig wie möglich zu behindern. Die Piratenpartei wird zudem am OptOutDay zahlreiche Informationsstände aufbauen, um Interessenten auch persönlich vor Ort für Fragen zur Verfügung zu stehen.

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